Saarbrücker Ztg. - Genmais spaltet die EU – Saar-Regierung klar dagegen
Saarbrücker Zeitung von SZ-Korrespondent Detlef Drewes
Zahlreiche Enthaltungen von EU-Ministern machen Anbau der Sorte „1507“ möglich. Auch Deutschland schweigt. Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) will den Anbau von Genmais „1507“ im Saarland verhindern. Er steht hinter der Forderung von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich nach einer möglichen Ausstiegsklausel. (Veröffentlicht am 12.02.2014)
Brüssel/Saarbrücken.. Der umstrittene Genmais „1507“ ist in Europa nicht mehr zu stoppen. Nach stundenlangen Beratungen der Europaminister in Brüssel fanden sich gestern zwar nur drei Staaten – Großbritannien, Schweden und Spanien –, die für einen Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze eintraten. 19 der 28 Teilnehmer stimmten dagegen. Da sich aber neben Deutschland auch Portugal, Belgien und Tschechien enthielten, reichte das Stimmengewicht der Gegner, das sich auch nach der Einwohnerzahl richtet, nicht für einen Anbaustopp. Die EU-Spielregeln sehen vor, dass in einem solchen Fall EU-Agrarkommissar Tonio Borg die letzte Entscheidung trifft: Der 56-jährige Kommissar aus Malta hatte schon vorher angekündigt, dass er eine Genehmigung ausstellen werde. Wann diese kommt, blieb gestern allerdings noch offen. Die Juristen des Ministerrates in Brüssel bekräftigten nach einem Blick in die europäischen Verträge, dass Borg keine andere Wahl habe: Er müsse seine zuvor angekündigte Entscheidung umsetzen.
„Was schert uns der Wille des europäischen Verbrauchers“, kommentierte der Grünen-Agrarexperte und Europa-Abgeordnete Martin Häusling zynisch das Abstimmungsverhalten der Minister. „Es gibt in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Auffassungen“, erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Zwar seien die SPD-geführten Ministerien, und auch CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich gegen die Aussaat von „1507“. Aber die CDU-geführten Ministerien und auch das Bundeskanzleramt hätten sich für eine Genehmigung ausgesprochen. „Und da gibt es eine bewährte Regel in der Geschäftsordnung der Bundesregierung“, ergänzte der SPD-Politiker. „In einem solchen Fall hat sich die Bundesregierung im Ministerrat der EU der Stimme zu enthalten.“
Unklar blieb gestern, ob der Anbau des Genmais auch in Deutschland möglich wird. Die EU-Spielregeln sehen die Möglichkeit nationaler oder regionaler Ausstiegsklauseln vor, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche wissenschaftliche Gutachten vorlegen kann. Bundesagrarminister Friedrich will dies offenbar versuchen und damit Untersuchungen der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) im italienischen Parma den Boden entziehen. „1507“ wurde so manipuliert, dass die Pflanze gegen das Schädlingsbekämpfungsmittel Glufosinat resistent ist. Gleichzeitig sondert die Maissorte jedoch an allen Pflanzenteilen Toxine ab, die gegen die Raupen des Maiszünslers giftig wirken. Auch die Efsa bestätigte, dass diese toxischen Stoffe für Schmetterlinge und bestimmte Mottenarten gefährlich werden könnten, wenn die Tiere über lange Zeit hinweg hohen Dosen des Giftes ausgesetzt seien. Trotzdem entschied die EU-Behörde, den Anbau als vertretbar zu empfehlen. Sollten die bundesdeutschen Behörden diese wissenschaftlichen Analysen entkräften können, stünde es der Bundesregierung frei, den Bundesländern die Aussaat zu überlassen, in denen die Meinungen über „1507“ ebenfalls weit auseinandergehen.
Das Europäische Parlament hatte bereits vor einigen Wochen die Minister der Mitgliedstaaten aufgefordert, sich gegen den Genmais zu entscheiden. Bei den Abgeordneten herrschte deshalb gestern tiefe Enttäuschung über die Blockade einer Minderheit, die ausreichte, um sich gegen die Mehrheit durchzusetzen. Die Lebensmittelexpertin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Dagmar Roth-Behrendt, nannte den Vorgang schlicht „einen Skandal“.
Einigkeit im Saarland
Selten waren sich CSU und SPD so einig: Lebensmittel auf Basis von Genmais „1507“ soll in deutschen Landen nicht auf den Tisch. Und selten hatte Hans-Peter Friedrich (CSU), inzwischen amtierender Bundeslandwirtschaftsminister, so viel Rückhalt im sozialdemokratischen Lager. „Wir unterstützen Minister Friedrich voll in seiner Forderung nach einer Ausstiegsklausel für die Bundesländer“, betonte gestern auch der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) gegenüber der SZ. Jedes Bundesland solle selbst entscheiden können, ob es den Anbau zulasse oder nicht. Mit „wir“ meinte Jost freilich die saarländische Landesregierung und verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem festgehalten ist, dass das Saarland „auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleibt“. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich will notfalls mit einer Ausstiegsklausel den Anbau von Genmais auf deutschen Äckern verhindern.
Und das will auch Jost: „Wir im Saarland bleiben bei unserer Linie, zumal wir stolz sind auf unser Markenzeichen ,gentechnikfreies Saarland'.“ Dies sei auch im Sinne der Konsumenten. Umfragen zufolge lehnten 80 Prozent Gentechnik in Lebensmitteln ab. Jost wies zugleich darauf hin, dass das Saarland das einzige Flächenbundesland sei, in dem bisher keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden. Damit dies so bleibe, so der Umweltminister, sei die Landesregierung im vergangenen Jahr gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
Verärgert zeigte sich der Umweltminister über die Uneinigkeit im Bundeskabinett: „Das Lavieren der Bundesregierung hat mit dafür gesorgt, dass der Weg für die Zulassung von Gentech-Mais frei ist.“ Nach wie vor seien die Auswirkungen der genmanipulierter Pflanzen noch nicht ausreichend erforscht, meinte Jost. Potenziellen Gefahren könne bislang nur vorgebeugt werden mit einem Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen. ine
