Deutschlandfunk - EU-Kommission - Nächste Runde im Streit um Glyphosat
Deutschlandfunk - Selbst unter Wissenschaftlern ist umstritten, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden heute, ob das Herbizid neu oder nur befristet zugelassen wird. Dabei wird Deutschland der Empfehlung der EU-Kommission nicht folgen.
Von Jörg Münchenberg
Die Appelle der Kommission haben nichts genutzt. Wenn die Mitgliedstaaten heute im zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel erneut über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat abstimmen werden, wird sich Deutschland wieder der Stimme enthalten. Weil sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Dabei hatte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in der zurückliegenden Woche die Länder ermahnt, die Entscheidung nicht weiter auf die lange Bank zu schieben:
"Die europäische Zulassung für das Pflanzenschutzmittel bedeutet nur, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel auf ihrem Staatsgebiet anwenden können. Aber sie sind nicht dazu verpflichtet. Die Mitgliedstaaten, die Glyphosat nicht anwenden wollen, können die Nutzung beschränken. Sie müssen sich also nicht hinter der Kommissionsentscheidung verstecken."
Ende Juni läuft die Zulassung für Glyphosat in Europa aus. Gibt es keine Verlängerung für das Mittel, das allein in Deutschland auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz kommt, müsste es nach einer Übergangsfrist vom Markt verschwinden. Die Kommission will die Zulassung für Glyphosat verlängern, hat aber angesichts des Widerstandes in den Mitgliedstaaten einen Kompromiss vorgeschlagen.
Kommission will Entscheidung erzwingen
Zunächst könnte das Unkrautgift lediglich für eineinhalb Jahre weiter genutzt werden, so Gesundheitskommissar Andriukaitis, bis dahin lägen auch neue Untersuchungsergebnisse der europäischen Chemikalienagentur über die Gefährlichkeit von Glyphosat vor. Dann solle abschließend entschieden werden. Absehbar ist aber auch: Die Kommission will in den nächsten Tagen eine Entscheidung erzwingen:
"Gibt es heute keine Entscheidung, werden wir in die Berufung gehen. Gibt es dann noch immer kein klares Votum, entscheidet die Kommission."
Formal ist Brüssel dazu berechtigt, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Zulassung von Glyphosat aussprechen. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Kommission kommt unterdessen von den Grünen im Europäischen Parlament. Der vorgelegte Kompromiss reiche nicht aus und auch die neue Studie der europäischen Chemikalienagentur sei letztlich nicht entscheidend, sagt Agrarexperte Martin Häusling:
"In den Richtlinien der Europäischen Union steht eindeutig drin, scheint ein Stoff krebserregend zu sein, dann darf er nicht zugelassen werden. Das ist global gesehen die schärfste Regelung, das ist richtig. Und da gibt es keinen Deal, nach dem Motto – ein bisschen gefährlich oder halb gefährlich. Und deshalb tut man sich jetzt schwer, noch ein paar Experten zu finden, die vielleicht das Gegenteil behaupten."
Umstritten, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht
Doch Fakt ist: Auch in der Wissenschaft ist letztlich umstritten, ob Glyphosat tatsächlich krebserregend sein kann oder nicht. Die Internationale Agentur für Krebsforschung, eine Teilbehörde der Weltgesundheitsorganisation kam zu dem Ergebnis, ja, das Pflanzengift muss als wahrscheinlich karzinogen eingestuft werden – was jedoch das Bundesinstitut für Risikobewertung sowie die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bestreiten.
