Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Zum EU-weiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsvertrag, TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Beide Abkommen stellen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz in Europa dar während für Konzerne aus nicht nachvollziehbaren Gründen große  Einflussmöglichkeiten geplant sind.

Hier geht es nicht nur um den vielfach kritisierten Investitionsschutz. In beiden Abkommen soll auch eine Vereinbarung zur Regulatorischen Kooperation getroffen werden. Das bedeutet, bei gesetzlichen Maßnahmen werden die (Handels)-Beteiligten vorher angehört, um die Konformität mit den Handelsabkommen zu waren. Damit werden wichtige Entscheidungen in den vordemokratischen Raum verlagert. Geplante Regulierungen können zwischen Beamten und Lobbyvertretern aus der EU und den USA beziehungsweise  Kanada diskutiert werden, bevor irgendein Parlament in Europa (oder in den USA oder Kanada) sie zu Gesicht bekommt. Geplante Regulierungen werden damit Folgeabschätzungen unterzogen, bei denen es hauptsächlich um die Auswirkungen auf den transatlantischen Handel gehen wird – und nicht etwa um die Frage, ob sie die Gesundheit schützen oder Finanzmärkte stabilisieren. Das ist unakzeptabel.
Nicht nur in Europa, auch in den USA und Kanada schwindet der Rückhalt für das Abkommen. Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften und Kommunen äußern auch dort ihre Kritik. So, wie sie zurzeit geplant beziehungsweise verhandelt sind, kann man diese Abkommen nicht mittragen.“

Am 6.10. hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Unterschriften-sammlung gegen TTIP und CETA gestartet.
Hier können Sie unterschreiben: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben

Positionspapier Martin Häusling zu TTIP
Positionspapier Martin Häusling zu CETA

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