Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg - Zu den Vorstellungen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über europäisch-amerikanischen Verhandlungen und zur Gründung der europäischen Bürgerinitiative, EBI, gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Juncker hat dem Europäischen Parlament und den Bürgern heute versprochen, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP transparenter zu führen. Er hat zugleich zugesichert, dass ein Abkommen mit den USA den europäischen Standard beim Verbraucherschutz wahren wird.
Das ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Ich verlange allerdings jetzt von Juncker, dass er sein Versprechen auch in jedem Punkt minuziös einlöst und solche Äußerungen nicht, wie wir es bisher bei der Kommission erlebt haben, nur Lippenbekenntnisse sind. Trotz der inzwischen zugesicherten Beteiligung der Zivil-gesellschaft an den Verhandlungsinhalten drohen massiv einseitige Verhandlungs-schwerpunkte, sollten sich europäische und US-amerikanische Agrarindustrieinteressen durchsetzen. Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lassen hier jede Sensibilität für die gesellschaftlichen Wünsche und Befürchtungen beim Freihandelsabkommen vermissen.
Von der alten Kommission verlange ich, dass sie ihr Verhandlungsmandat unverzüglich niederlegt.  Stattdessen muss nun Juncker, der ein solches Mandat anders auslegen wird als sein Vorgänger, die Zügel in die Hand nehmen.
Der neuen europäischen Bürgerinitiative EBI, die gegen TTIP, so wie es jetzt läuft, kämpft, wünsche ich großen Erfolg und werde sie nach Kräften unterstützen. Ich bin gewiss, dass es gelingen wird, die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen, um dieses Abkommen letztlich zu verhindern, mit der Chance stattdessen multilaterale faire Handelsabkommen zu schließen.
Dass das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ erfolgreich gegen bürgerfeindliche Vorhaben der EU-Kommission eingesetzt werden kann, hat unlängst die Initiative „Right2Water“ bewiesen.  In diesen Initiativen zeigt sich, dass Bürger keinesfalls machtlos, sondern im Gegenteil in der Lage sind, die Interessen von Millionen europäischer Verbraucher zu verteidigen.“

Schlagwörter:

Video

Newsletter