Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, eine Zulassung von Genmais durch ein nationales Anbauverbot zu verhindern, erklärt Martin Häusling:

„Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich handelt wider besseres Wissen, wenn er durch die Lande zieht und nationale Anbauverbote gegen Genmais verspricht.
 
Mit diesem durchsichtigen Manöver will sich die deutsche Bundesregierung offenbar aus der Verantwortung für ihre gestrige Entscheidung ziehen, mit der sie die Genmais-Zulassung in der Europa möglich gemacht hat, den Schwarzen Peter aber der EU zuschiebt.

Jetzt nationale Anbauverbote zu versprechen ist nichts anderes als vorsätzliche Täuschung. Weder ist Deutschland eine ummauerte Insel, die auf Dauer eine gentechnikfreie Landwirtschaft sichern könnte, noch hält es Friedrich mit der ganzen Wahrheit. So ist es wiederum Deutschland, das in der EU die starken Opt-out-Vorschläge blockiert, die das Europaparlament beschlossen hat. Desweiteren verschweigt Friedrich, dass nationale Anbauverbote nur aufgrund neuer wissenschaftlicher Argumenten für eine vorliegende Gefährdung erlassen werden können.

Es steht der deutschen Bundesregierung schlecht zu Gesicht, in Sonntagsreden für die Überwindung von nationalstaatlichem Denken und mehr Europa zu predigen, im tatsächlichen Regierungshandeln ein starkes Europa mit einheitlichen Märkten und Regeln jedoch zu hintertreiben und nicht zuletzt den Landwirten und Verbrauchern die Kosten dieser Politik aufzubürden, die für die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte teuer bezahlen müssen.“


Hier finden Sie die Pressemitteilung von Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit dazu:
"… Falls die Kommission trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507 fortsetzt, werden wir Grüne einen Misstrauensantrag im Europäischen Parlament einbringen. …"

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Schlagwörter:

Video

Newsletter