Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die bekannt gewordenen Verhandlungstexte des geplanten Handelsabkommens der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) kommentiert Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht von Erzeugern und Verbraucher, was die EU-Kommission klammheimlich mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern verhandelt: Werden diese Texte einmal Vertrag, dann heißt es freie Fahrt für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch. All diese Produkte verursachen massive Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie erhebliches Tierleid. Sie haben mit einer nachhaltigen Landwirtschaft nichts zu tun - nicht in Europa und erst recht nicht in den südamerikanischen Staaten, in denen ortsansässige Bürger und Bauern zusätzlich von Korruption und Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Um es klar zu sagen: Die EU verhandelt hier mit dem brasilianischen Präsidenten Tema, der unter massivem Korruptionsverdacht steht.
Nach dem bereits unfassbar riesige Gebiete des Amazonas abgeholzt wurden, wird nun mit dem Cerrado bis zum Jahr 2022 eine einzigartige Savanne von der Größe der Bundesrepublik Deutschland dem Agribusiness geopfert. Und das, obwohl dort Soja nur drei oder vier Jahre angebaut werden kann – danach ist der Boden verbraucht. Kleinbauern und Gemeinden werden dort vertrieben, die Biodiversität aufgegeben, wenn die letzten Bäume ihrer Art Eukalyptuskulturen oder Sojafeldern weichen.
Faire Handelspraktiken und die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sind keine Angelegenheit von Sonntagsreden, sondern erklärte Grundsätze europäischer Handelspolitik. Sie selbst einzuhalten ist das Mindeste, um das auch von anderen einzufordern. Genau das geschieht aber hier nicht, wie aus den bisher geheim gehaltenen Papieren  hervorgeht.
Europas Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits mit massiven gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP deutlich gemacht, dass eine solche Handelspolitik nicht in ihrem Interesse und Namen ist. Dabei ist die Brisanz eines solchen Abkommens weit heftiger einzuschätzen, als die von Ceta: Die Exportmenge, um die es hier geht, ist sechs Mal so groß wie die mit Kanada. Die EU-Kommission hat daraus offensichtlich nichts gelernt.“

Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen. Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

 

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