Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur heute beginnenden 12. Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europaparlaments:

Jetzt bestätigt sich, was seit Beginn der Verhandlungen zu befürchten war: Der hochsensible Agrar- und Verbraucherschutz kommt unter den Hammer.

Allein der geplante Abbau europäischer Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte wird viele Landwirte in Europa, die wegen der aktuellen Preiskrise bei Milch und Fleisch bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, um ihre Existenz bringen. US-Farmer warten nur darauf, den hiesigen Markt mit billigem Käse, Eiern und eventuell auch Fleisch zu überschwemmen.

Aber nicht nur Europas Bauern werden zum Opfer einer solchen Politik, die Verhandlungsführer dies- und jenseits des Atlantik erdacht haben, um endlich zu „Fortschritten“ in dem Abkommen zu kommen. Denn auch der Abbau von Umwelt-, Tierschutz-und Verbraucherschutzstandards ist immanenter Teil der Vorschläge.  Höhere Standards, wie wir sie in Europa unter anderem bei der Gentechnik oder beim Füttern von Hormonen haben, wären bei vollständig liberalisierten Märkten dem Konkurrenzkampf bedingungs- und schutzlos ausgeliefert. Diese sensiblen Bereiche brauchen einen hohen gesetzlichen Schutz.

Dass Europas Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser zwölften Verhandlungsrunde auf dem Freihandelsaltar präsentiert werden, ist nicht nur der Stärke der USA, sondern zugleich der Schwäche der EU zuzuschreiben. Wider besseres Wissen haben die europäischen Verhandlungsführer die Chancen des Abkommens hoch gehalten und die Gefahren für die Landwirtschaft klein geredet. Sie haben überdies die Unantastbarkeit europäischer Standards zur Phrase degradiert, statt sie zu einem prioritären Schutzgut zu erklären.

EU-Kommissar Phil Hogan und auch der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) müssen sich fragen lassen, wessen Interesse sie mit ihrer Politik im Blick hatten und haben: die der Agrarindustrie oder die tausender Landwirte sowie einiger Millionen europäischer Verbraucher, die seit Beginn der Verhandlungen unüberhörbar ihre politischen Forderungen adressiert haben.
Ich fordere die Kommission auf, sich nicht länger von der Agrar- und der Ernährungsindustrie an der Nase herumführen zu lassen, sondern ein klares Bekenntnis für die Interessen der Mehrheit der Landwirte und der Verbraucher abzugeben.

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