Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am heutigen Nachmittag[1] seine Position zur neuen EU-Tierarzneimittelverordnung abstimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und verantwortlicher Grüner in den Verhandlungen, kommentiert:

„Uns Grünen ist es in den Verhandlungen für einen Gesetzesvorschlag im vergangenen Jahr gelungen, wichtige Verbesserungen zum Kommissionsvorschlag zu erreichen. Wenn die Abstimmung läuft wie erwartet, dann bestehen nun konkrete Vorgaben, wie der Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung eingeschränkt werden kann.

Klar ist für uns, und dem wird sich die große Mehrheit des Ausschusses voraussichtlich anschließen: Antibiotika dürfen keinesfalls prophylaktisch verabreicht werden. Auch die Herdenbehandlung mit Antibiotika darf nur allerletztes Mittel der Wahl sein[2]. Wir Grünen haben detaillierte Vorgaben für eine Vorbeugung von Krankheiten ausgearbeitet. Sie basiert nicht auf Medikamenten, sondern stellt die Abschaffung falscher Haltungssysteme in den Fokus. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Antibiotika oft nur deshalb verabreicht werden, um schlechte Tierhaltungssysteme auszugleichen. Das muss unterbunden werden.
Fortschritte haben wir auch bei der Verwendung von Reserveantibiotika erreicht. Die meisten dieser Arzneien sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben und nicht mehr für Tiere genutzt werden können[3].

Zudem wird es künftig schwerer sein, Tieren Antibiotika zu verabreichen, die nicht zuvor von einem Tierarzt untersucht worden sind. Auch der Online-Handel ist für Antibiotika nicht zugelassen.

Das Monitoring wird ebenfalls verbessert: Die EU-Mitgliedsländer werden verpflichtet, detaillierte Informationen zum Verkauf und der Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel zu erheben. Diese werden an zentraler Stelle analysiert und sollen ermöglichen, dass die Antibiotika-Eindämmung europaweit geschieht.

Der Gesetzesvorschlag beinhaltet überdies detaillierte Vorgaben zur Reduzierung von negativen Umweltauswirkungen durch Arzneimittel. Danach müssen Medikamente vor ihrer Zulassung eine Umweltprüfung durchlaufen. Dies betrifft auch Tierarzneimittel, die bereits

länger auf dem Markt sind. Kommt es trotzdem zu negativen Umweltauswirkungen, so muss dies europaweit bekannt gegeben werden. Das Europäische Parlament ist sich in diesem Punkt

mit der Kommission einig, dass Zulassungen für Tierarzneimittel überprüft werden müssen, wenn es zu Umweltschäden gekommen ist. Leider haben die anderen Fraktionen unsere Idee nicht mitgetragen, wonach die Umweltauswirkungen auch bei der Produktion von Tierarzneimitteln berücksichtigt werden sollen.

Nachholbedarf besteht weiter bei alternativen Behandlungsmethoden wie etwa der Homöopathie. In der Abstimmung heute werden nur wenige Artikel dazu abgestimmt, die fast alle von den Grünen stammen. Wir hoffen darauf, dass es in diesem Punkt vor der Plenarabstimmung im Sommer Nachbesserungen geben wird. Es ist für uns Grüne wichtig, dass die neue Tierarzneimittelverordnung alternative Heilmittel nicht vom Markt verdrängt.

Ich appelliere an den Ministerrat, seine Verhandlungen ebenfalls zügig abzuschließen, damit wir die neue Verordnung so bald wie möglich fertig stellen können. Die Eindämmung von Antibiotika duldet keinen Aufschub!“

Link zum Briefing

 


[1] 16.30 Uhr, livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/schedule?committee=ENVI

[2]zur Prophylaxe gibt es Ausnahmen, die von der EMA festgelegt werden; Herdenbehandlung (Metaphylaxe) darf nur auf Rezept und nach Ergreifen aller präventiver Maßnahmen verabreicht werden - Details siehe im Briefing von Martin Häusling zum Thema

[3] die WHO legt fest, welche Reserveantibiotika dies sind

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