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Brüssel - Zur gestrigen Anhörung des Umweltausschusses  zur EU-Biodiversitätsstrategie erklärt der grüne Abgeordnete Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europaparlaments:

„Sowohl der Anfang Oktober von der EU-Kommission vorgestellte Zwischenbericht der EU-Biodiversitätsstrategie als auch die gestern vorgestellte Bilanz des Umweltbundesamtes zu 30 Jahren des Ringens um mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft lassen keinen Zweifel: Die EU und im besonderen Deutschland sind weit davon entfernt, ihre selbst gesteckten Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Alle hoffungsvollen Ansätze und partiellen Erfolge zum Erhalt der Biodiversität täuschen nicht darüber hinweg, dass der Verlust der Artenvielfalt nicht einmal annähernd gestoppt werden konnte. Vielmehr gibt es nicht einmal die Aussicht, dass sich das Blatt zum Besseren wenden könnte.
Bemerkenswert ist der Hinweis des deutschen Umweltbundesamtes auf die Agrarreform: Das Greening, heißt es dort, sei bedauerlicherweise derart verwässert worden, dass von ihrer Umsetzung voraussichtlich wenig Positives für die Biodiversität zu erwarten ist.  
 Diese Einschätzung der Experten macht deutlich, dass wir keine neue Rechtsunsicherheit gebrauchen können, wie sie die EU-Kommission mit ihren Plänen zum Fitness-Check in Aussicht gestellt hat. Denn nicht die Richtlinien sind für die verfehlten Ziele verantwortlich. Sie wirken und zeitigen dort, wo sie konsequent umgesetzt wurden, sichtbare Erfolge.
Das reicht aber bei weitem nicht. Um die Trendwende im Artenrückgang bis 2020 zu erreichen, sind sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten gefordert, dem Naturschutz mehr Priorität einzuräumen. Umsetzungsdefizite müssen identifiziert und gezielt in Angriff genommen und mehr Mittel für die Naturschutzfinanzierung bereitgestellt werden, um die mühevolle Aufbauarbeit der letzten Jahre abzusichern, fortzusetzen und auszubauen.
Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission die Antworten auf diese drängenden Fragen und vor allem eine echte Strategie schuldig bleibt. Dazu gehört auch, in aller Deutlichkeit den Beitrag der Landwirtschaft am Verlust bzw. den Erhalt der Biodiversität zu bilanzieren. Schon jetzt liegt auf der Hand, dass auch die letzte Agrarreform ihr Ziel verfehlt hat, Subventionen zu ökologisieren. Kein Weg führt daran vorbei, dass hier umgesteuert werden muss.
Auch für den Meeresschutz gilt: Sauberes Wasser, gute Luft und qualitative Böden sind von unschätzbarem Wert, der die Kosten von Schutzmaßnahmen bei weitem übertrifft. Je länger wir warten, umso höher ist der Preis. Für alle.“

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