Grüne EFA

Brüssel -  Zur heutigen Veranstaltung der Grünen in Brüssel zu europäischen Investitionen in Tierhaltungsanlagen in Nicht-EU-Ländern, erklärt Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gewährt Investitionskapital für große industrielle Tierhalteanlagen in Entwicklungs- und Schwellenländern, darunter China und Ukraine, wo die Tierhaltestandards deutlich unter jenen in der EU liegen. Mit manchen dieser Länder (z.B. Ukraine) hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen, die auch landwirtschaftliche Güter umfassen, so dass diese Produkte wieder auf unsere Märkte gelangen können.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung erzielt. Beispielsweise ist die Neuerrichtung nicht ausgestalteter Käfige für Legehennen ab 2003 und ihre Verwendung ab 2012 verboten. Diese Standards müssen von den Erzeugern umgesetzt werden. Sie verbessern Tierschutz und Qualität, verteuern aber auch die Produktion. Es kann daher nicht sein, dass europäisches Investitionskapital und andere Finanzzusagen in riesige Produktionseinheiten außerhalb der EU gesteckt werden, die unseren Standards hier nicht entsprechen und die Produkte dann auf den europäischen Markt zurückkommen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produzenten hier konterkarieren.
Abgesehen davon ist es Doppelzüngig mit europäischem Geld Tierhaltungssysteme zu unterstützen, die nicht unseren begründeten Standards entsprechen.

Ich habe die Kommission in einem Brief gefragt, ob und in welchem Umfang Eier oder Eiprodukte aus Anlagen in der Ukraine, der Türkei oder anderen Drittstaaten auf den EU-Markt gelangen können, auch, wenn die Haltung der Legehennen nicht den EU-Normen entspricht.

Darüber hinaus habe ich die Kommission gebeten, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu initiieren und voranzutreiben, mit dem Ziel, dass die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten die Errichtung von Tierhalteanlagen nur noch dann durch Exportkreditgarantien unterstützen, wenn die Anlagen mindestens die in der EU geltenden Tierhaltebestimmungen erfüllen und dasselbe Ziel auch innerhalb der relevanten Gremien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verfolgen.

Link zur Parlamentarischen Anfrage