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Brüssel - Den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Paraguay am Sonntag, bei denen zeitgleich auch Senat und Parlament gewählt wurden, kommentiert Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses, Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und noch vor wenigen Wochen in Paraguay vor Ort, folgendermaßen:

„Das schwache Abschneiden der reformorientierten Kräfte der Avanza País und der Frente Guasu mit ihren Präsidentschaftskandidaten Mario Ferreiro und Aníbal Carrilo ist bedauerlich.
Konnte ich mich doch vor wenigen Wochen noch vor Ort überzeugen, dass beide Parteien ehrlichen Reformgeist an den Tag legen und tragfähige Konzepte zu bieten haben. Beispielsweise eine multifunktionale deutlich regionalere und nachhaltigere Landwirtschaft, die auch den Menschen vor Ort Verdienstmöglichkeiten bringt und nicht nur großen Soja-Produzenten und Exporteuren.
Die ultrarechten Colorados haben mit Horacio Cartes nun wieder das Ruder in der Hand. Mit ihnen werden die unter Lugo 2008 begonnenen Reformen vermutlich zunächst wieder auf Eis gelegt.“, so Häusling.

 „Die herzlich positive Bewertung dieses Wahlergebnisses seitens Catherine Ashton, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, halte ich für etwas vorschnell. Sicher, zu Tode gekommen ist niemand, ich würde mir aber einen kritischen Blick der EU-Wahlprüfmission wünschen, wie gleichberechtigt im Wahlkampf der Zugang zu Medien und die Möglichkeit der Parteien war, den Wählern und Wählerinnen ihre Ziele zu darzustellen.“
Paraguay wurde 61 Jahre von der ultrarechten Colorado Partei regiert. 2008 wurde der ehemalige Bischof Fernando Lugo, mit über 40% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Unter anderem versprach er, das Elend und die Korruption in dem südamerikanischen Land zu bekämpfen.
 „Während seiner Präsidentschaft sind die Rechte der indigenen Bevölkerung zum ersten Mal ernst genommen worden.
Es gab Reformen und die Regierung versuchte Umweltgesetze, die es bisher nur auf dem Papier gab, auch durchzusetzen. Einige Projekte hat uns Oscar Rivas, der Umweltminister unter Lugo war, vor Ort gezeigt.
Das wurde alles nach der Amtsenthebung sofort gestoppt und hat nun geringe Chancen, weitergeführt zu werden. Wichtig wird nun sein, die demokratische Opposition zu stärken“, so Häusling.

Der Export von Soja vor allem für Mastfutter, aber auch für Biokraftstoff hat überaus kritische Auswirkungen in Paraguay. Es kommt inzwischen zu schweren Konflikten zwischen Großgrundbesitzern, die Soja anbauen und der übrigen Bauernbevölkerung. Dabei wurden unter der alten Colorado-Regierung bis 2007 rund 100.000 Bauern und indigene Gruppen gegen ihren Widerstand umgesiedelt.
Viele wurden auch einfach vertrieben und vergrößern nun die Elendsviertel in Asunción und Ciudad del Este. Zugleich wurden die Waldbestände drastisch reduziert. Bei einer Waldzerstörung von 400.000 ha jährlich hat die Waldfläche laut Landwirtschaftsministerium innerhalb von nur 50 Jahren um mehr als 65 %

Am 23. Juni 2012 wurde Präsident Lugo in einem äußerst zweifelhaften Verfahren vom Parlament seines Amtes enthoben, weil seine vorsichtige Reformpolitik den traditionellen Parteien mißfiel. Viele lateinamerikanische Staaten erkannten nach der Amtsenthebung die neue Regierung Paraguays nicht an, die Mitgliedschaften in den Regionalorganisationen UNASUR und MERCOSUR wurden suspendiert und zahlreiche Länder riefen ihre Botschafter zurück. Ebenso wurde Paraguay von internationalen Gipfeln ausgeschlossen. Die europäischen Medien schwiegen überwiegend über den umstrittenen Wandel in Paraguay. Einen Tag nach dem parlamentarischen Putsch besuchte der deutsche Außenminister Dirk Niebel (FDP) Paraguay und Deutschland erkannte damit die neue Regierung ohne Bedenken an.

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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