Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agro-Gentechnik

23.05.2017

Wer keine Gentechnik im eigenen Land will, muss sie auch für ganz Europa ablehnen!

Straßburg - Zur morgigen Debatte der Abstimmungsempfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten über bestehende und neue Anbauzulassungen für die Gentec-Maissorten MON810, Bt11, Mais 1507 und GVO-Baumwolle[1]  erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Bei der morgigen Aussprache der Mitgliedsstaaten über die Zulassung respektive Wiederzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen handelt es sich um keine Neuauflage des üblichen Abstimmungs-Patts von Gentechnik der üblicherweise ablehnenden oder befürwortenden EU-Staaten, woraufhin die EU-Kommission letztlich allein entscheidet. Vielmehr geht es um eine Zäsur, die auf eine „not in my backyard“-Politik der Mitgliedsstaaten setzt, um Gentechnik-Zulassung in Europa zu erleichtern.
Statt der versprochenen Reform der Risikobewertung und Demokratisierung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Opt-Out-Verfahren vorgelegt, das Mitgliedsstaaten verpflichtet, Gentechnik-Konzerne erst um einen freiwilligen Anbau-Verzicht bitten, bevor im Falle einer Ablehnung ein juristisches Verbotsverfahren greift[2].  Eine solche „freiwillige Vereinbarung“ folgt dem Muster „eine Hand wäscht die andere“, anstelle einer europaweiten rechtsstaatlichen Regelung.
Ich appelliere an die europäischen Mitgliedsstaaten, ein „Ja“ zum Anbauverzicht nicht mit einem „Ja“ zu einer europäischen Zulassung zu erwidern. Wer keine Gentechnik im eigenen Land will, muss sie für ganz Europa ablehnen – im mehrheitlichen Interesse der Bürger und EU-Staaten.
Zugleich fordere ich die EU-Kommission auf, sich ihrer europapolitischen Verantwortung zu stellen, statt sich ihr zu entledigen: Europa braucht einheitliche Regeln und eine Risikobewertung, die diesen Namen verdient, wie die nachgewiesene unkontrollierte Ausbreitung der Gentec-Mais-Sorte MON 810 in Spanien deutlich beweist[3].  Eine erneute Zulassungsgenehmigung sollte sich in diesem Fall von selbst verbieten.“

[1] http://ec.europa.eu/food/plant/docs/sc_modif-genet_20160708_agenda.pdf

[2] http://www.martin-haeusling.eu/images/150422_PP_H%C3%A4usling_-_Ebner_Gentechnik.pdf

[3] http://www.testbiotech.org/node/1677

23.05.2017

"Regierung Merkel muss sich zur Gentechnikfreiheit bekennen“

Infodienst Gentechnik - Die Grünen fordern von der Bundesregierung „ein klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in Wort und Tat“. Konkret wünschen sie sich Nachbesserungen am sogenannten Opt-Out-Mechanismus, der Gentechnik-Anbauverbote erleichtern soll, nach Einschätzung von Umweltpolitikern und -aktivisten aber zum Gegenteil führen könnte.

Das Opt-Out wurde von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, derzeit beschäftigt sich der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel damit. Die belgische Liberale Frédérique Ries, die für die Berichterstattung zuständig ist, hat deutliche Änderungen zugunsten des Umwelt- und Verbraucherschutzes angemahnt (wir berichteten, Red.). Ihre Vorschläge gehen nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner „in die richtige Richtung“.

Die Liberale Ries hat beispielsweise vorgeschlagen, es nicht zur Bedingung für ein Anbauverbot zu machen, dass ein Staat das jeweilige Unternehmen um eine freiwillige Einschränkung seines Gentechnik-Antrags ersucht hat. Den Grünen reicht das nicht, sie wollen gar keine Industriebeteiligung. „Denn der Verhandlungszwang ist Nährboden für krumme Deals, die am Ende die Zulassung von mehr Gentechnikpflanzen bedeuten“, erklärt Ebner. Sein Brüsseler Kollege Martin Häusling fügt hinzu: „Solche Deals sind unwürdig und bringen gerade kleinere Staaten mit einer kleinen Administration in Schwierigkeiten. Es kann nicht sein, dass souveräne Staaten internationalen Konzernen ihre Entscheidungen erst abtrotzen müssen.“

Häusling plädiert außerdem dafür, die gentechnikfreie Landwirtschaft besser zu schützen. „Denn in Ländern wie Spanien oder Tschechien gibt es – anders als in Deutschland – zum Beispiel keine ausreichenden Koexistenzregelungen etwa in Form von Mindestabständen der Felder“, so der Politiker. Auch hier müsse nachgebessert werden. Anfang November verabschiedet der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position, dann geht es in die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen und der EU-Kommission.

Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, der überwiegend gentechnik-kritischen Bevölkerung nach dem Munde zu reden – aber keine Taten folgen zu lassen. Sie sei „trotz vorgeblich kritischer Worte zur Gentechnikfreiheit maßgeblich dafür verantwortlich, dass überhaupt Gen-Pflanzen eine Zulassung erhalten und bald auf Europas Äckern wachsen dürfen“, meint Ebner und bezieht sich dabei auf die Entscheidung über den Pioneer-Mais 1507, bei der sich Deutschland der Stimme enthalten hatte. Der transgene Mais kann die Anbaugenehmigung jederzeit erhalten. „Statt weiter der Gen-Lobby hinterher zu laufen und die Bedenken der europäischen Volksvertretung, vieler Nichtregierungsorganisationen sowie von unabhängigen Fachleuten zu ignorieren, muss die Regierung Merkel sich endlich an der gründlichen Überarbeitung des mangelhaften Entwurfs beteiligen“, so der Grüne. [dh]

23.05.2017

„CYBERKRIEG AUF DEM ACKER – WAS BLÜHT UNS DA?“

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

23.05.2017

2. Briefing Revision EU-Öko-Verordnung April 2014

agriculture-91153 640Im Folgenden finden Sie eine grüne Bewertung des Ende März von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs zur Revision der EU-Öko-Verordnung.

Es ist richtig, die Bio-Branche im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucher künftig noch stärker als bisher zu kontrollieren. Die aktuellen Vorfälle etwa bei Importware aus südlichen EU-Staaten oder bei der Missachtung bestehender Vorschriften in der Legehennenhaltung in Norddeutschland zwingen dazu, die Kontrollmechanismen zu überdenken.

Besondere Pestizid- oder Gentechnikgrenzwerte für Bio-Lebensmittel sind allerdings strikt abzulehnen. Die Kommission darf der Bio-Branche Verfehlungen der konventionellen Landwirtschaft nicht anlasten. Es kann nicht sein, dass dem Bio-Landwirt ein Schaden angelastet wird, für dessen Ursache nicht er, sondern sein konventioneller Nachbar verantwortlich ist. Das verdreht die Tatsachen und untergräbt das Verursacherprinzip.

23.05.2017

3sat - Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

140320 3sat Freihandel

Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen

3sat-Doku am 24.07.14, 44 min. (O-Ton u.a. 26:00, 31:00 min.)

23.05.2017

AgE - Europaparlament peilt Verschiebung der EU-Saatgutnovelle an

topagrar- online von Agra Europe / Alfons Deter 
Im Europaparlament verdichten sich die Anzeichen, dass das Plenum die umstrittenen Vorschläge der Europäischen Kommission für die Novelle des EU-Saatgutrechts in Gänze an die Behörde zurückverweisen wird, um in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu starten.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, erklärte, die Entwürfe der Kommission seien politisch sensibel und gleichzeitig problematisch. Die geplante Überführung von zwölf national umzusetzenden Richtlinien in eine einzige, unmittelbar gültige EU-Verordnung lasse den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, die Regeln ihren Bedürfnissen anzupassen. De Castro kritisierte ferner die große Zahl delegierter Rechtsakte, die der Kommission zu viel Macht bei der Ausgestaltung der Detailregeln lasse.

Die agrarpolitischen Sprecher der einzelnen Parteigruppen seien deswegen sehr besorgt. Die Mehrheit stimme überein, der beste Weg nach vorne sei die Ablehnung des Vorschlags in Gänze, ergänzt durch eine Entschließung mit den genauen Bewegungsgründen für diesen Schritt.
Abgeordnete skeptisch

Darüber soll bei der nächsten Ausschusssitzung am 10. und 11. Februar abgestimmt werden. Bislang gingen zu dem Vorschlag der Kommission 1 461 Anträge auf Änderungen oder Zurückweisung ein. Auf der Ausschusssitzung letzte Woche hatten sich auch mehrere deutsche Abgeordnete dafür ausgesprochen, die Bearbeitung des Textes dem nächsten Parlament zu überlassen, darunter die Liberale Britta Reimers, der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten, Albert Deß, dessen Kollegen von der CDU, Dr. Peter Jahr und Christa Klaß, sowie der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling.

Schützenhilfe erhielten die Abgeordneten zwei Tage später vom Umweltausschuss, der bereits für eine Rückverweisung votierte. Das Europaparlament wird zwischen dem 22. und 25. Mai neu gewählt. Die letzte Plenarsitzung vor der Wahl findet unmittelbar vor Ostern vom 14. bis zum 17. April statt.

23.05.2017

agrar heute - EU-Umweltausschuss: Keine Kennzeichung bei gv-Pollen

Ganzer Artikel

[...] Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling machte "massive Lobbyarbeit der Industrie" für das Ergebnis verantwortlich. Auch Drittstaaten wie Argentinien, das Genpflanzen anbaue, hätten Einfluss genommen, denn Europa importiert Honig aus Nord- und Südamerika, wo hauptsächlich Genpflanzen angebaut werden. [...]

23.05.2017

agrar heute - Europäisches Patentamt erlaubt Patent auf Brokkoli

agrar heute - Bonn - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPS) hat in letzter Instanz die Erteilung des "Brokkoli-Patents" erlaubt. Züchter fürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, ist bei Züchter, Verbänden und Politikern auf scharfen Widerspruch gestoßen.
 
Mit Blick auf das Urteil der Kammer im sogenannten "Brokkoli-Fall" warnte der Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer, vergangene Woche vor einer Gefährdung von Innovationen in der Züchtung und einer möglichen Einschränkung des Zugangs zu genetischer Diversität. Nach Einschätzung von Schäfer wird das Patentrecht durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt.

    EPA verhandelt Brokkolipatent / 220 landwirtschaftliche Patente in 2013 erteilt

Grüne und BÖLW werfen EPA 'verheerende Entscheidung' vor
Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen, monierte der BDP-Geschäftsführer. Laut Schäfer kann ein Züchter nach dem Sortenschutzrecht die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich, erläuterte der BDP-Geschäftsführer. Im Patentrecht sei ihm dies jedoch verboten, was nach dem aktuellen Urteil die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen Züchterlandschaft gefährde.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, und der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warfen der Behörde vor, eine "verheerende Entscheidung" im Interesse internationaler Saatgutkonzerne getroffen zu haben. Ähnliche Vorwürfe äußerte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut".

Fehlentscheidung korrigierenDas 2002 erteilte und nun in letzter Instanz vom EPA bestätigte "Brokkoli-Patent" der Firma Plant Bioscience bezog sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Anteil eines bestimmten, vermutlich krebsvorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Schäfer sieht ungeachtet dessen keinen Anlass für eine Patentierung von Pflanzen und forderte die Politik auf, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einzusetzen und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit zu schaffen. Es müsse klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließe, betonte der BDP-Geschäftsführer.

Dringender Reformbedarf bei der 'intransparenten Struktur der EPA'
"Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend", urteilte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Diese stehe im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung.
 
Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden könne, müssten die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Harald Ebner, verstößt ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz. Bundestag und Europaparlament hätten bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.
 
Die schnelle Reform des Biopatentrechts gehört deshalb nach den Worten Ebners auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat. Dringend reformbedürftig ist nach seiner Auffassung auch die "intransparente Struktur des EPA", bei dem er insbesondere dessen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und einen Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen kritisiert.

Sortenschutzrecht reicht aus
"Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will", monierte auch Häusling. Diese Patente bedrohten die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt von Öko- und Agrarsystemen in der EU und weltweit. Zu Löwenstein betonte, Züchter und Landwirte brauchten den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reiche völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieserArbeit stecke. Patente blockierten dagegen die Weiterentwicklung, auf die man in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sei.
 
Der Leiter des Institutes für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut", Christoph Then, warnte vor einem beschleunigten Strukturwandel bei kleinen Züchterhäusern aufgrund des EPA-Urteils und rief die Politik ebenfalls dazu auf, auf EU-Ebene gegen die aus seiner Sicht falsche Anwendung des Patentrechts vorzugehen.    
AgE

23.05.2017

agrar heute - Reaktionen auf GVO-Anbauverbot des Umweltausschusses

agrar heute - [...] Die Reaktionen auf die Entscheidung des EP-Umweltausschusses zu nationalen GVO-Anbauverboten ließen nicht lange auf sich warten. Grüne und SPD begrüßen sie, der Union geht sie zu weit. 

Mit der Entscheidung des Umweltausschusses des EU-Parlaments seien die Möglichkeiten der Staaten und Regionen gestärkt worden, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. "Die Entscheidung des Ausschusses geht deutlich über die Entscheidung des Rats hinaus, weil sie die europäische Entscheidungsebene stärkt. Dennoch sehen wir die Gefahr, dass Europa zu einem Flickenteppich von Gentechnik- und Gentechnikfreien Staaten wird, wenn das Zulassungsverfahren in Europa nicht grundsätzlich verbessert wird." Die Grünen plädieren deshalb dafür, dass das Zulassungsverfahren für GVO in Europa vollständig überarbeitet und verschärft wird. [...]

23.05.2017

ARTENVIELFALT STATT SOJAWAHN

Titelbild Artenvielfalt statt SojowahnDER EIWEISSMANGEL IN DER EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?
Autorinnen: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MDEP

WENN AUS VEREDELUNG NAHRUNGSMITTELVERNICHTUNG WIRD…

Die Fähigkeit von Wiederkäuern, Rindern, Schafen und Ziegen, gesundheitlich wertvolle und schmackhafte Lebensmittel wie Rindfleisch und Milch aus für die menschliche Ernährung wenig nutzbarem Weideland zu erzeugen, ist ein wesentlicher Grund für die Nutzung dieser Tiere und ihrer Produkte in der Geschichte der Menschheit gewesen. Sie erhöhen das Lebensmittelangebot und leisten einen wichtigen Beitrag zur Produktion: Sie liefern Dünger, tragen zur Bodenbearbeitung bei, arbeiten als Zug- und Transporttiere, verwerten Abfälle und stabilisieren als Rücklage die Ernährungssicherheit ihrer Besitzer. Viele Flächen – vor allem im subtropischen Klima – sind anders kaum für die menschliche Ernährung nutzbar. Hier macht der Begriff „Veredelung“ durchaus Sinn.

23.05.2017

Artikel in Ökologie&Landbau: Freihandelsabkommen - Für die Bürger?

erschienen Juni 2014 in Ökologie & Landbau 3/2014, 171/41-42

Mit Nachdruck werden von politischer Seite dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gepriesen. Martin Häusling zeigt auf, welch tief greifende Interessenkonflikte im Bereich des gesamten Ernährungssystems bestehen, die hinter den Kulissen verhandelt werden.

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23.05.2017

Auch Gentec-Soja nicht willkommen – Umweltausschuss des Europäischen Parlaments positioniert sich deutlich

Straßburg - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mehrheitlich Einspruch eingelegt gegen drei gentechnisch veränderte Soja-Varianten, die als Lebens- oder Futtermittel in die EU eingeführt werden sollen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

"Mit diesem Abstimmungsergebnis macht der Umweltausschuss es ganz deutlich: Wir wollen und wir brauchen keine Gentec-Soja.

Den EU-Mitgliedsstaaten war es in ihren zwei vorherigen Abstimmungs-runden nicht gelungen, zu einer eindeutigen Position zur Zulassung zu kommen. Formal ist es jetzt die Europäische Kommission, die über die Zulassung des Gentec-Soja entscheiden kann. Sie sollte aber nicht den Fehler wiederholen, eine Zulassung zu erlauben, ohne die Meinung des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Ich appelliere an meine Kollegen im Europäischen Parlament, das Urteil des Umweltausschusses in der Plenarabstimmung zu unterstützen."

23.05.2017

Badische Ztg. - Grüne Gentechnik - EU nimmt Abschied vom Zwang zur Einheitlichkeit

Badische Zeitung -  So viel Einmütigkeit war selten. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal lobte die EU-Kommission für ihr Bekenntnis "zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit". Es sei aber gut, dass bei Umweltproblemen oder gesundheitlichen Bedenken auch in Zukunft die Brüsseler Behörde das letzte Wort habe.

 Ihr britischer Kollege zeigte sich erfreut darüber, dass es nun Rechtssicherheit für diejenigen gebe, die genveränderte Pflanzen (GVO) beschränken oder verbieten wollten. "Wir stimmen alle überein, dass das derzeitige System nicht funktioniert. Nicht einmal innerhalb meines Landes haben alle Verwaltungen die gleiche Position zu diesem Thema."

 Und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, es gebe nun "erstmals eine klare und eindeutige rechtliche Regelung, die es uns ermöglicht GVO in unseren Ländern nicht zuzulassen". Das Gesetz schaffe keine Rechtsunsicherheit, wie manche Kritiker behaupteten. "Es gibt klare Fristen. Auch werden die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sein, direkt mit den Unternehmen zu verhandeln, darüber sind wir sehr dankbar."

Die Reform betrifft nur den Anbau. Tierfutter oder Lebensmittel mit genveränderten Bestandteilen dürfen verkauft werden, wenn die Kommission eine Zulassung erteilt und die Packungen entsprechend gekennzeichnet sind.

 Die Mitgliedsstaaten taten sich schwer mit der Reform. Sie verhandelten vier Jahre, bevor sie einen Kompromiss zu dem Verfahren fanden, wie in Zukunft Zulassungen für genveränderte Pflanzen in der EU erteilt werden sollen. Ein wesentlicher Grund: Deutschland blockierte eine Einigung. Erst nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst fand ein Umdenken statt.

 Das Verfahren geht folgendermaßen vonstatten: In einer ersten Phase stellt das Unternehmen wie bisher seinen Antrag an die EU-Kommission in Brüssel, die eine wissenschaftliche Stellungnahme der Lebensmittelbehörde Efsa einholt. Jedes Mitgliedsland hat parallel dazu die Möglichkeit, über die Kommission dem Unternehmen die Bitte zu übermitteln, die Zulassung nicht auf sein Staatsgebiet auszudehnen. Kommt das Unternehmen der Aufforderung nach, erteilt die Kommission die Zulassung für die übrigen EU-Staaten, wenn keine wissenschaftlich belegbaren gesundheitlichen oder ökologischen Bedenken dagegen sprechen. Ignoriert das Unternehmen den Wunsch des Mitgliedsstaats, kann der bis zu zwei Jahre nach der EU-weiten Zulassung Gründe anführen, warum das Produkt auf seinem Territorium nicht angebaut werden soll. Der Katalog möglicher Argumente gegen die Nutzung der Gentechnik ist viel weiter gefasst als bisher. Künftig darf die Zulassung nicht nur bei Risiken für Umwelt oder Gesundheit verweigert werden, sondern auch, wenn Ziele der Umweltpolitik, Landnutzung oder der Stadtplanung entgegenstehen oder wenn negative sozio-ökonomische Auswirkungen zu befürchten sind. Auch Gefahren für die öffentliche Ordnung können angeführt werden. Der Katalog ist so offen formuliert, dass jedes Mitgliedsland, das keine GVO auf seinem Boden haben will, ohne Mühe fündig wird. Das einzige EU-Land, in dem auf großen Flächen GVO-Pflanzen angebaut werden, ist Spanien. Bislang konnten die Mitgliedsstaaten die Zulassung nur stoppen, wenn sie eine Mehrheit dagegen zustande brachten. Zuletzt scheiterte das Anfang Februar beim Genmais 1507, den die amerikanische Firma Pioneer auf europäischen Feldern anbauen will. Deutschland, das als größtes EU-Land die meisten Stimmen auf die Waage bringt, enthielt sich. Das Stimmgewicht der 19 klaren GVO-Gegner reichte nicht aus, ein Anbauverbot durchzusetzen. Die Ausstiegsklausel beendet nun dieses Dilemma.

 Umweltverbände fürchten, dass mächtige Unternehmen Druck auf kleine Mitgliedsländer ausüben könnten und dass GVO-freie Zonen verschmutzt werden könnten. "Der finanzielle Aufwand für Biobauern, ihre Sorten rein zu halten, wird sich durch diesen Flickenteppich erhöhen", warnt der grüne Abgeordnete Martin Häusling.

 Bei möglichen Klagen vor der Welthandelsorganisation stünde in Zukunft nicht mehr die EU geschlossen zusammen, sondern ein einzelnes Land müsste sich verteidigen. "Es stehen über zwanzig Sorten vor der Zulassung – die werden nun alle genehmigt", sagte er der BZ. Die Sorge, dass im neuen Gesetz keine Abstandsregeln vorgesehen sind und kleine Länder durch Pollenflug wider Willen zu GVO-Anbaugebieten werden können, brachte Luxemburg dazu, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

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Die Kanzlerin gibt nach

 Wer derzeit die Homepage der CSU aufruft, erblickt ein wunderschönes Flecken oberbayerische Erde (Zwiebelturmkirche, Traktor, Voralpenpanaroma) und liest den Satz "Großer Erfolg für die CSU – Nationales Anbauverbot für Genpflanzen kommt". Dass die Christsozialen erreicht haben, was sie wollten, ist richtig. Lehnte Kanzlerin Merkel nationale Regelungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lange ab (das gefährde den Binnenmarkt, so ihr Hinweis), vertreten CDU und CSU inzwischen, was die CSU – und übrigens auch die SPD – schon lange wollten: die Möglichkeit, dass jedes EU-Land entscheiden kann, ob es den Anbau dieser Pflanzen billigt oder nicht. Im Mai haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung aufgefordert, "umgehend einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Opt-out-Regelungen vorzulegen". Wann Agrarminister Christian Schmidt (CSU) das tun wird, ist offen. Denn nach dem Beschluss der EU-Umweltminister vom Donnerstag ist nun zunächst das Europa-Parlament am Zuge. Wann es über die Richtlinie entscheidet, kann derzeit niemand abschätzen. Allerdings rechnet auch niemand damit, dass das EU-Parlament die Richtlinie kippt. Früher oder später also kann sich Schmidt ans Werk machen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der in Deutschland den Anbau unterbindet.  

23.05.2017

Bei der Gentechnik die Verbotsschraube anziehen!

Vor den nationalen Anbauverboten muss das Zulassungs-verfahren auf EU-Ebene für Gentec-Saat verschärft werden

Berlin - Das Europäische Parlament und der Deutsche Bundesrat weisen die grüne Gentechnik in die Schranken. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Es ist eine gute Sache, wenn sich der Bundesrat für nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen ausspricht. Um jedoch einen Flickenteppich von nationalen Gentec-Verboten  zu vermeiden ist es wesentlich wichtiger, dass auf europäischer Ebene die Zulassungsverfahren für neue Gentec-Pflanzen verschärft werden. Der nationale Ausstieg bei einzelnen Gentec-Konstrukten kann immer nur die allerletzte Möglichkeit sein, zumal der Entzug der Zulassung zum Spielball der jeweiligen nationalen Regierungen zu werden droht.
Deshalb ist es entscheidend, und so hat das Europäische Parlament es auch jüngst beschlossen, dass zunächst die Zulassungsvorschriften für Gentec-Saaten überarbeitet werden. Die Pflanzen müssen besser als bisher auf ihre möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und natürlich auf die Risiken für den Menschen untersucht werden. Dazu ist es nötig, in die Verfahren  unabhängige Wissenschaftler einzubinden und den Prozess zugleich transparenter zu gestalten.
Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich,  dass den Nationalstaaten die Möglichkeit gegeben werden muss, auch komplett aus der Gentechnik auszusteigen, und zwar aus Umweltgründen oder aus Gründen der Kleinteiligkeit der Landwirtschaft. Für völlig undenkbar halte ich den jetzt von Griechenland  erneut aus der Schublade gezogenen Vorschlag, dass die Länder mit den Konzernen über eine Zulassung verhandeln. Dies wäre der Kotau gewählter Regierungen vor den Interessen der Agro-Industrie. “

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

23.05.2017

Berliner Zeitung - Interview mit Martin Häusling „Ich fürchte um die europäischen Standards“

Berliner Zeitung

Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.

Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.

Herr Häusling, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz, mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?

Noch mal: Es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz, dass auf jeder Stufe, also vom Stall bis zum Schlachthof, bestimmte Hygienestandards eingehalten werden müssen. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad für Hühnchen. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz und es geht um die Art und Weise, wie wir unser Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Die EU-Kommission sagt in der Diskussion um genveränderten Lebensmittel, dass Genfood speziell ausgezeichnet werden muss. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.

In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

23.05.2017

Berliner Zeitung: Umstrittener Genmais wird wohl zugelassen

in der Berliner Zeitung von Peter Riesbeck
Brüssel –  Die europäische Staaten können sich nicht auf ein Verbot von Genmais einigen. Die Bundesregierung ist intern zerstritten und enthält sich deshalb. Doch die EU will Genmais 1507 zulassen - obwohl die Sorte agrartechnisch als überholt gilt.

Erstmals seit 15 Jahren steht in Europa wieder eine genveränderte Maissorte vor der Zulassung. Die EU-Staaten konnten sich am Dienstag nicht auf ein Verbot für den Genmais 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer verständigen. Da auch keine Mehrheit für eine Genehmigung erzielt wurde, liegt die Entscheidung nun bei EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dieser hatte bereits seine Zustimmung signalisiert, da die EU-Lebensmittelbehörde EFSA keine Bedenken gegen den neuen Mais vorgebracht hatte. Mit Mon810 des US-Konzerns Monsanto war in der EU 1999 letztmals eine Genmaissorte genehmigt worden. Dieser darf allerdings in Deutschland nicht angebaut werden.

In Berlin löste die bevorstehende Genehmigung eine heftige Debatte aus – auch, weil sich die schwarz-rote Bundesregierung beim entscheidenden Votum in Brüssel der Stimme enthielt. Die SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft hatten sich für ein Verbot der Maissorte ausgesprochen, ebenso das Landwirtschaftsministerium von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich. Dagegen wandten sich aber Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. „Bei fehlender Einigung sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung Stimmenthaltung vor. Auch wenn mir das persönlich im Ergebnis nicht passt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD), der die Bundesregierung in Brüssel vertrat.

Die deutsche Enthaltung verärgerte wichtige EU-Partner. Für eine Zulassung hatten sich vor allem Großbritannien, Schweden und Spanien eingesetzt. Aber 19 Staaten, angeführt von Frankreich, Österreich, Polen und Italien, stimmten für ein Verbot. Frankreichs Agrarminister Stéphane Le Foll hatte bis zuletzt vergeblich auf Deutschland gehofft. „Es hätte auch mit Deutschland nicht für eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen gereicht“, sagte Roth.
Friedrich strebt nationales Verbot an

Friedrich erklärte umgehend, er wolle ein nationales Verbot der neuen Gensorte anstreben. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geäußert. Doch bröckelt die Front. Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Zulassung aus.

Heftige Kritik am deutschen Vorgehen kam aus dem Europaparlament, das ein Verbot der neuen Sorte gefordert hatte. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sprach von einem Armutszeugnis. Der Grünen-Parlamentarier Martin Häusling sah ein „Einknicken vor der Industrielobby“ und warnte vor einer „Konzentration bei den Saatgutherstellern“. Auch Umweltverbände äußerten Unmut. Martin Rücker von der Verbraucherorganisation Foodwatch sagte: „Wer so agiert, will eine mehrheitlich nicht akzeptierte Technik gegen den Willen der Menschen durchsetzen.“

Genmais 1507 wird für die Tiermast oder Biogasanlagen genutzt. Er ist gegen das Pestizid Glufosinat resistent und produziert ein Gift gegen den Maiszünsler-Schmetterling. Dupont Pioneer hatte 2001 eine Zulassung in der EU beantragt. Da nichts geschah, hatte der Europäische Gerichtshof im Vorjahr eine Entscheidung angemahnt. Nun soll die EU-Kommission entscheiden.

Agrartechnisch gilt Genmais 1507 als überholt. Die mögliche Zulassung hat daher vor allem symbolische Bedeutung. So lehnen 60 Prozent der Europäer genetisch veränderte Produkte ab. Der Konzern BASF hatte deshalb nach heftigen Protesten auf den Anbau seiner genveränderten Kartoffel Amflora in Europa verzichtet und seine Entwicklungsabteilung für grüne Agrartechnik in die USA verlegt. Neben der BASF ist auch Bayer auf dem Feld aktiv.

23.05.2017

Bienengifte: Schmidt und EU-Kommission müssen endlich handeln

Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
 
Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen. Agrarminister Schmidt sollte seine nutzlosen Bienen-PR-Aktionen gegen echte Unterstützung eintauschen und jetzt zusammen mit Frankreich ein solch umfassendes Verbot auf EU-Ebene unterstützen und durchsetzen.
Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast hunderter Studien, die eine Gefährdung für Honig- und Wildbienen, andere Insekten und weitere Tiergruppen belegen, müssen die Neonikotinoide vom Markt. Dies muss auch für alle Wirkstoffe gelten, die bislang nicht von Beschränkungen erfasst sind, insbesondere Thiacloprid und Acetamiprid. Die bisherigen Teilverbote für vier Wirkstoffe werden dem Gefahrenpotential dieser Wirkstoffgruppe nicht gerecht und haben in Deutschland auch nicht zu einer verringerten Gesamteinsatzmenge der Neonikotinoide geführt.
 
Das geplante Verbot ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips - auch im Interesse der Landwirtschaft selbst, die auf Bestäuber und andere Nützlinge wie die ebenfalls gefährdeten Schlupfwespenarten angewiesen ist. Es reicht nicht, nur die erste Generation der Neonikotinoide im Blick zu haben. Auch neuere Wirkstoffe wie Cyantraniliprol, Flupyradifuron und Sulfoxaflor verfügen über den gleichen Wirkmechanismus. Laut der EU-Risikobewertungsbehörde EFSA können auch für diese Substanzen Risiken für Bestäuber und andere Gliederfüßer nicht ausgeschlossen werden.
 

23.05.2017

BIODIVERSITY, NOT SOYA MADNESS!

110923 Soya report ENBIODIVERSITY, NOT SOYA MADNESS!
How to solve the long-standing problem of protein deficiency in the EU

Authors: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - A report commissioned by Martin Häusling, MDEP

WHEN MEAT PRODUCTION BECOMES COUNTER-PRODUCTIVE
The ability of ruminants (cattle, sheep and goats) to turn pastureland that is of little use for food production into tasty, nutritionally valuable products like beef and milk is one of the main reasons why people started using these animals and their products in the first place.
Not only do such animals extend the range of available human foodstuffs; they play an important part in the production process, producing manure, helping to work the soil, working as draught animals, providing transport, processing waste and stabilising their owners’ food security. Without them, vast expanses of land, especially in subtropical climates, would be virtually useless for human food production. In this respect they certainly enrich our lives.

... and here the english version

23.05.2017

Briefing zum Stand der EU-Beratungen zu GVO-Freisetzungen (Opt-Out)

dna-163710 640Die Gentechnik-Politik der EU steht vor einer Zäsur:
Bereits bis zum Januar will der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Gesetzgebungsverfahren über die so genannte Opt-out-Lösung durchdrücken. Sie ermöglicht zwar nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, doch mit dieser Re-Nationalisierung der europäischen Gentechnikpolitik stehen massive Probleme ins Haus.

23.05.2017

Brunch-Talk „Gentechnikfreiheit zwischen nationalen Anbauverboten und transatlantischem Freihandel“

ab 9.30 Uhr im Rahmen der IGW in Berlin
Veranstaltung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und ihrer beiden Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Meyer und Johannes Remmel